Dienstag, 28. Februar 2012

Neuer Rundbrief ist online

Heute ging mal wieder ein Rundbrief der Plattform Theologie der Befreiung auf die Reise. Es ist inzwischen die Nr. 16 - kaum zu glauben, dass wir schon im sechsten Jahr diese Zusammenschau von Aktivitäten publizieren und immer noch Interesse daran besteht!

Schön ist auch, dass eine wachsende Zahl von RundbriefbezieherInnen sich aktiv an der Gestaltung beteiligt. Das macht die Sache einfach :)

Und nicht zuletzt ist schön, dass ich diesmal mit dem Versand (fast) keine technischen Probleme hatte :))

Montag, 27. Februar 2012

Syrien: Noch ein "Aufruf gegen die Eskalation der Gewalt"

Auch der Bund für Soziale Verteidigung spricht sich gegen eine militärische Eskalation in Syrien aus. Wenn man die Zeitungen aufschlägt, meint man ja, unsere Redaktionen wollen einen neuen Krieg herbeischreiben. Dass es bessere Alternativen gibt, zeigt die folgende Erklärung:




In den internationalen Medien wie von Seiten mancher westlicher Politiker wurde in den vergangenen Wochen immer wieder die Forderung nach einem militärischen Eingreifen in Syrien laut. Dabei wurde die Situation besonders mit Libyen 2011 und mit dem Kosovo 1998/99 verglichen und darauf hingewiesen, dass in diesen beiden Fällen die NATO bzw. bestimmte Staaten innerhalb der NATO nicht zögerten, in einen Aufstand gegen eine Regierung mit militärischen Mitteln zu intervenieren, im Falle Kosovos auch ohne Einwilligung des Weltsicherheitsrates. Die Folgen sind bekannt: In Libyen hat der Bürgerkrieg nach Angaben des Libyan National Council 30.000 Opfer gekostet. Im Kosovo führte der Angriff der NATO erst zu dem, was er zu verhindern vorgab -- der massiven Vertreibung und Flucht der kosovo-albanischen Bevölkerung. Auch trug die Bereitschaft der NATO, militärisch einzugreifen, schon Monate bevor es schließlich zum Angriff durch die NATO kam, dazu bei, dass der militärische Arm der Aufständischen allein auf die Karte der Gewalt setzte und Bemühungen einer gewaltlosen Bearbeitung des Konfliktes seinerseits torpedierte.

Außerdem sind militärische Interventionen in der Regel nicht humanitär motiviert, sondern werden dann unternommen, wenn sie dem geopolitischen oder ökonomischen Interesse der eingreifenden Staaten dienen. Der Preis für die Intervention sind dann dauerhafte ausländische Militärpräsenz, unvorteilhafte Handelsverträge mit Unternehmen der intervenierenden Länder und massive politische Einmischung ganz allgemein, wie eine lange Liste von Ländern, von Bosnien-Herzegowina über Kosovo, Irak, Afghanistan bis hin zu Libyen zeigen.

Trotzdem mehren sich nicht nur von internationaler Seite, sondern auch aus Syrien selbst die Stimmen, die ein begrenztes militärisches Eingreifen von außen, besonders in Form einer Flugverbotszone oder der Schaffung von Schutzzonen oder eines humanitären Korridors fordern. Ein Vorschlag der Arabischen Liga und der USA aus der zweiten Februarwoche, eine UN-"Friedenstruppe" zu entsenden, wobei an eine traditionelle Blauhelmmission zur Überwachung eines Waffenstillstandes gedacht wurde, die mit Zustimmung der Regierung des betroffenen Landes stationiert wird. Dies wurde von der Regierung Assad jedoch postwendend abgelehnt. Es bleibt abzuwarten, wer wann jetzt doch an eine Militärintervention nach Kapitel VII der UN-Charta in die Diskussion bringt, die mit Waffengewalt in den Konflikt eingreifen soll. Auch wenn derzeit die internationale Bereitschaft, sich auf ein solch neues militärisches Abenteuer einzulassen, noch als sehr gering einzuschätzen ist, haben wir in den 90er Jahren im Bosnien-Krieg gesehen, dass solche Positionen auch umschlagen können. Angesichts der Ablehnung einer Blauhelmmission durch die Assad-Regierung fürchten wir, dass eine Militärintervention immer mehr in den Bereich des Möglichen gerät.

In Syrien dominiert trotz aller Gewalt von Regierungsseite immer noch der zivile Widerstand, auch wenn die Aktivitäten der sog. Freien Syrischen Armee zunehmen. Soweit es sich von außen beurteilen lässt, gibt es von Seiten der Aufständischen wenig oder keine prinzipielle Abgrenzung zum bewaffneten Widerstand der Freien Syrischen Armee -- sie wird als gewisser Schutz vor dem Militär des Assad-Regimes wahrgenommen. Keine einheitliche Meinung scheint gegenüber der Option zu bestehen, dass durch eine Aufrüstung und Unterstützung der Freien Syrischen Armee diese in die Lage versetzt werden könnte, den Bürgerkrieg militärisch zu entscheiden. Solche Hoffnungen sind -- insbesondere im Kontext eines gleichzeitigen von außen erzwungenen Flugverbots, das die Möglichkeiten des syrischen Militärs beschränken würde - durchaus zu hören; andere Stimmen auch aus Syrien warnen weiterhin vor einer solchen Eskalation und setzen darauf, dass der zivile Widerstand zum Erfolg führen wird.

Für uns als eine Organisation, die sich der Förderung gewaltfreien Handelns gewidmet hat, sehen wir uns in der Pflicht, Stellung zu diesen Fragen zu beziehen, in dem Wissen, dass dies nicht bei allen auf Verständnis stoßen wird. Angesichts des Leids der Bevölkerung und des massiven gewaltsamen Vorgehens der Regierung gegen die Aufständischen findet eine Ablehnung gewaltgestützter Optionen nicht immer das Verständnis der Betroffenen und ihrer Organisationen. Wenn wir trotzdem in dieser Erklärung unsere Kritik an jeder militärischen Intervention offenlegen, dann tun wir dies aus unserer Überzeugung heraus, dass Gewaltlosigkeit eine mächtige Waffe und die erfolgversprechendste Methode auch angesichts massiver Gewalt von der Gegenseite ist, wie u.a. die von Gandhi geführte Unabhängigkeitsbewegung in Indien, im Iran 1978 und der Aufstand auf den Philippinen 1986 gezeigt haben.

Wir unterstützen den zivilen Widerstand der syrischen Bevölkerung. Aber der "Mix" von zivilen und gewaltsam-militärischen Aktionsformen birgt in unseren Augen die Gefahr weitergehender Eskalation. Der zivile Widerstand baut auf seine moralische Autorität und seiner vereinigenden und versöhnenden Kraft, der sich auch Alawiten, andere Minderheiten und selbst Profiteure des Regimes anschließen können. Demgegenüber führt die Militarisierung zur Spaltung und einer weiteren Brutalisierung des Konflikts, die den Wiederaufbau Syriens jahrzehntelang behindern wird. Wie in Libyen wäre der militärische Kampf in Syrien zudem der reinste Selbstmord und nicht ohne eine langwierige, noch mehr Opfer fordernde Militärintervention zu gewinnen. Trotz aller Opfer und Leiden im heutigen Syrien bleibt der gewaltfreie Widerstand die beste Option.


Unsere Forderungen und Vorschläge an die deutsche Bundesregierung und die internationalen Organisationen, in denen sie mitwirkt, zielen daher darauf, den gewaltlosen Charakter der Revolution in Syrien zu unterstützen:

· Unterstützung des zivilen, gewaltlosen Widerstand gegen die syrische Regierung

· Keine Abschiebung von SyrerInnen aus Deutschland, auch nicht in "sichere Drittländer"; unbürokratische Erteilung von Asyl für Flüchtlinge aus dem Land, auch wenn die Anträge von sog. "sicheren Drittstaaten" aus gestellt werden. Wir fordern die Innenministerkonferenz auf, einen sofortigen Abschiebestopp für syrische Flüchtlinge zu beschließen und den Deutschen Bundestag, das 2009 in Kraft getretene Rückführungsabkommen mit Syrien umgehend zu kündigen.

· Einen Vorschlag entwickeln, eine neue zivile Mission durch Vereinten Nationen und die Arabische Liga zu entsenden, die über ein weiterreichendes Mandat verfügt und an der auch ein nennenswertes Kontingent von zivilgesellschaftlichen Monitoren beteiligt ist, deren Mitglieder Erfahrung in der zivilen, gewaltfreien Intervention mitbringen.

· Zusage von umfassender Unterstützung des Landes, sobald Präsident Assad sein Amt niederlegt; Unterstützung, die alle Menschen im Land erreicht, egal ob sie schon der Opposition angehören oder sich -- oftmals aus Existenzsorgen -- noch auf die Seite der Regierung stellen.

Donnerstag, 23. Februar 2012

Friedensbewegung fordert Friedens- statt Kriegspolitik im Irankonflikt

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Text der Erklärung:

Friedens- statt Kriegspolitik im Irankonflikt


Sanktionen und Kriegsdrohungen sofort beenden


Eine Erklärung aus der Friedensbewegung und der Friedensforschung

Der Konflikt mit Iran spitzt sich gefährlich zu. Das vom Westen geplante Ölembargo und der Boykott der iranischen Zentralbank sind gefährliche Interventionen. Schon einmal verhängten Großbritannien und USA in den 1950er Jahren ein Ölembargo gegen Iran, das zum Sturz der demokratisch gewählten Regierung Mossadegh führte. Die heute eingeleiteten Öl- und Finanzembargos treffen vor allem die Menschen im Iran. Obendrein liefern sie dem gegenwärtigen Regime die Rechtfertigung, sich mit Hinweis auf die historische Parallele als Opfer westlicher Aggression und als legitime Verteidiger und Beschützer der Unabhängigkeit des Iran, eines für alle Iraner vorrangigen politischen Ziels, darzustellen. Die militaristischen Strömungen in der Islamischen Republik fühlen sich so geradezu legitimiert, mit der Schließung der Straße von Hormuz im Persischen Golf zu drohen. Die Sanktionseskalation ist auf dem besten Wege, in einen Krieg einzumünden. Er würde nicht nur für die Menschen im Iran katastrophale Folgen haben, sondern auch die gesamte Region auf weitere Jahrzehnte destabilisieren.

Das iranische Volk will - alle Indizien sprechen dafür - weder einen Krieg noch iranische Atombomben. Es wehrt sich allerdings gegen jede militärische Bedrohung von außen. Israels Atomarsenal und die militärische Einkreisung Irans durch die USA, die inzwischen in nahezu allen seinen Nachbarländern Militärbasen errichtet haben, sind wichtige Ursachen für die Rüstungsanstrengungen Irans. Mit der Tolerierung von Israels Atomwaffenarsenal bei gleichzeitiger Bekämpfung des iranischen Atomprogramms tragen USA und EU die Hauptverantwortung dafür, dass kaum ein Oppositionspolitiker im Iran es wagt, die Atompolitik der Islamischen Republik in Frage zu stellen.

Auch in Deutschland und Europa fühlen wir uns mit der zunehmenden Gefahr eines Krieges konfrontiert, der schwerwiegende Folgen für Europa und die Welt haben würde. Wer das Ziel verfolgt, die Islamische Republik durch Intervention von außen zu beseitigen, wird realistische Lösungen für den Atomkonflikt ignorieren. Wir warnen deshalb davor, dass maßgebliche Kräfte in den USA und ihre exiliranischen Mitläufer den Atomkonflikt für einen Regime Change zu instrumentalisieren suchen. Die Behauptung, die Nuklearmacht Iran könne nur durch Krieg verhindert werden, ist irreführend. Wir lehnen sie daher entschieden ab.

Wir fordern den Präsidenten der Vereinigten Staaten, Barack Obama auf:

Stoppen Sie die Embargos gegen iranisches Öl und die iranische Zentralbank. Verhindern Sie, dass der bevorstehende Präsidentschaftswahlkampf die US-Regierung und Israel in einen Krieg mit unvorhersehbaren Folgen stürzt. Bieten Sie Iran als Gegenleistung für das kontrollierte Beschränken des Nuklearprogramms entsprechend den Bestimmungen des Atomwaffensperrvertrages einen gegenseitigen Nichtangriffspakt, möglichst gemeinsam mit Israel, an.

Von der deutschen Bundeskanzlerin fordern wir:

Schließen Sie jede Beteiligung Deutschlands an einem Krieg gegen Iran öffentlich aus und stoppen Sie die riskante Sanktionseskalation. Unterstützen Sie möglichst zusammen mit anderen europäischen Regierungen die von der UNO beschlossene Konferenz für eine massenvernichtungswaffenfreie Zone im Mittleren und Nahen Osten, die 2012 beginnen soll und die bisher in der Öffentlichkeit ignoriert wird. Dabei verspricht dieses Vorhaben, das durch eine KSZE-ähnliche Konferenz ergänzt werden könnte, eine völlig neue Perspektive des Friedens und der Kooperation für die gesamte Region. Nur eine Politik, die alle Staaten der Region, Israel eingeschlossen, zur atomaren Abrüstung und Enthaltsamkeit verpflichtet, kann das gegenseitige Misstrauen beseitigen und den Feindbildern zwischen den Religionen, Völkern und Staaten sowie dem Wettrüsten und den Diktaturen den Boden entziehen.

Wir bitten die UNO, die geplante Konferenz möglichst bald einzuberufen, selbst wenn sie zunächst von Israel oder Iran boykottiert werden sollte. Auf Dauer wird sich niemand in der Region dieser Perspektive verschließen können, ohne seine Glaubwürdigkeit und Legitimation zu verlieren. Über den aktuellen Atomkonflikt hinaus wüchse mit einer ständigen Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Mittleren und Nahen Osten (KSZMNO) die Hoffnung, dass ein neuer friedenspolitischer Rahmen zur Lösung anderer aktueller Konflikte, insbesondere des Nahostkonflikts, entstehen könnte.


Auf Einladung von Andreas Buro, Christoph Krämer und Mohssen Massarrat unterstützen bereits zahlreiche ErstunterzeichnerInnen diese Erklärung.

Donnerstag, 16. Februar 2012

Pedro Casaldáliga wird 84

Pedro Casaldáliga, der große Prophet der Theologie der Befreiung, der Amazonia, Brasiliens, Lateinamerikas - wird heute 84. Es ist still um ihm geworden, das sei ihm gegönnt.

Das folgende Video, hochgeladen vor etwas über einem Monat, zeigt, dass der älter gewordene und seit einiger Zeit emeritierte Bischof seine Spiritualität, sein Feuer und seine Überzeugungen nicht eingebüßt hat.

¡¡Felicidades, Dom Pedro!!